Wie geht: Vergabe der Abbrucharbeiten?

Zur Zeit werden verschiedentlich Diskussionen angestoßen, die sich mit der Art und Weise der Preisfindung für die Abbrucharbeiten beschäftigen. Zur Klarstellung und zur Vermeidung von Irritationen beschreibe ich deshalb das Verfahren:

1. Unser Sanierungstreuhänder BAUBECON hat die zu erwartenden Kosten nach bestem Wissen und Erfahrungswerten abgeschätzt. Diese Schätzung wurde für die Kalkulation der Gemeinde zugrunde gelegt und dann schrittweise weiter konkretisiert.

2. Der Sanierungsträger hat dann die Ausschreibung der Arbeiten vorzubereiten. Im Falle der Abbrucharbeiten hat die BAUBECON dies jedoch nicht selber getan, sondern ein spezialisiertes Unternehmen aus Bremen (UMTEC) damit beauftragt.

3. UMTEC hat (auf Honorarbasis) eine Zusammenstellung und Beschreibung der einzelnen Arbeiten, ein sogenanntes Leistungsverzeichnis, erstellt. Alle Arbeitsschritte werden hier im Einzelnen beschrieben und aufgelistet. Im Falle der Abbrucharbeiten handelte es sich um ein Dokument von 56 Seiten mit weit mehr als 100 Einzelpositionen. Im Rahmen dieser Detailarbeit hat UMTEC der BAUBECON eine erneute Kostenschätzung übermittelt. Aus dieser Detailschätzung entstammt die Zahl von rd. 615.000€ “erwartete Abbruchkosten”, die alsdann u.a. durch Bürgermeister Timo Natemeyer im Rahmen des Bürgerforums am 17.10.2018 vorgestellt wurde (Link zur Präsentation: hier; Seite 49).

4. Das Leistungsverzeichnis wurde für einen bestimmten Zeitraum veröffentlicht, sodass sich interessierte Unternehmen mit einem Angebot bei UMTEC melden konnten. Auf unsere Ausschreibung haben sich insgesamt 7 Bieter beworben. Die Preisspanne der Angebote lag zwischen gut 686.000€ und gut 237.000€. Aufgrund der großen Abweichung von den geschätzten Kosten hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück das Ausschreibungsergebnis auf seine sachliche Richtigkeit hin geprüft, BEVOR die Firma Moß aus Lingen den Auftrag erhalten hat. Damit muss die Firma Moß die beschriebenen Arbeiten zu den angebotenen Preisen innerhalb der ebenfalls ausgeschriebenen Rahmenbedingungen ausführen.


Eine solch verbindliche Preis-Klarheit ergibt sich natürlich erst am Ende des Auschreibungs- und Vergabeprozesses mit der eigentlichen Angebotsabgabe durch die interessierten Auftragnehmer und die abschließende Auftragsvergabe. Es können sich durch unvorhergesehene Dinge nun immer noch Preisänderungen ergeben. Diese in der Ausschreibung nicht beschriebenen Aufgaben und Arbeiten sind im Rahmen der laufenden Arbeiten durch einen formellen Nachtrag vom Unternehmer (Moß) beim Auftraggeber (BAUBECON) anzumelden. Der Auftraggeber muss einen solchen Nachtrag in einer angemessenen Frist prüfen und die ergänzenden Arbeiten freigeben. Und natürlcih anschließend auch bezahlen. Erst nach Abschluss aller Arbeiten wird die entsprechende Abrechnung erstellt und der Auftrag damit beendet.

Die Abbrucharbeiten wurden vergeben

Im Zuge der intensiven Diskussionen rund um den Bad Essener Speicher wurde wiederholt der Ruf nach einer für die Bürger transparenten Darstellung der Verfahrensschritte laut. In diesem Sinne können wir mitteilen, das nach dem Bürgerentscheid am 11.11.2018 nunmehr die Arbeiten für den Abbruch des Kornspeichers Mitte Dezember erfolgreich ausgeschrieben wurden. Der Auftrag geht an den günstigsten von sieben Bietern, die Firma Moß aus Lingen. Entgegen der zuletzt durch den Ratsherrn Lücht geäußerten Befürchtung kann die Firma Moß die Arbeiten offenbar für 237.000€, einen Bruchteil der geschätzten 600.000€ durchführen. Es wird folglich nicht, wie von Lücht formuliert, „… durch überstürztes Handeln …“ teurer; vielmehr hat die Ausschreibung in der Winterzeit einen real messbaren Vorteil gebracht.

181212 WKR Grüne kritisieren Speicherabbruch

Gemäß den Vorgaben der Ausschreibung muss das Unternehmen Moß die Arbeiten nun bis zum Saisonbeginn der Sportboot-Kapitäne im April beendet haben, und zwar inklusive Auffüllung der durch den Abbruch entstehenden Baugrube. Die Abfahrt des Materials erfolgt mit LKWs; dafür wird die jüngst fertiggestellte Promenade mit einer Baustrasse geschützt. Zudem werden die ausgebauten Materialien sortiert und getrennt voneinander entsorgt.

Parallel dazu wird die Wettbewerbs-Ausschreibung für die Neubebauung vorangetrieben. Im „Gestaltungsbeirat“ beriet sich der Bauausschuss am 18.01.2019 mit Experten des Landkreises, um Eckpunkte und Vorgaben in einer Art Workshop zu entwickeln. Die über alle Parteigrenzen hinweg konstruktiv geführten Gespräche werden in Kürze fortgesetzt.

Danke

Anzeige Unterschriften finalNun geht es am 11.11. zur Abstimmung. Bitte nehmen Sie Ihr demokratisches Recht zur Mitbestimmung wahr.

Ich möchte mich im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion und auch ganz persönlich für jeden fairen politischen Diskurs bedanken. Jeder, der sich in der Sache mit dem Thema Speicher auseinandersetzt, wird sich eine eigene Meinung bilden und kann diese auch vertreten. Aber Kompromisse waren, sind und bleiben in der politischen Arbeit notwendig, um Entscheidungen herbeiführen zu können.

Ich, Jens Strebe, kann aus tiefster Überzeugung für mich festhalten, dass die Arbeit in und an der Sache das zentrale Element der Diskussion ist und bleiben muss. Danke an diejenigen, die mir dies auch zuschreiben.

Einige Bad Essener Bürger, die das ebenso sehen, haben Ihre Meinung im Rahmen der obigen Annonce öffentlich gemacht. Dies sind nicht nur Mitglieder der CDU; allerdings sympathisieren Sie in diesem Thema ganz offensichtlich mit unserem Standpunkt zum Thema Speicher. Für den Mut der Öffentlichkeit und die Unterstützung in der Sache möchte ich mich ebenfalls ausdrücklich und sehr herzlich bedanken.

Ich habe im Rahmen der zurückliegenden Diskussionen neue Menschen kennengelernt und Menschen neu kennengelernt. So hat auch die Diskussion selbst meinen Horizont erweitert. Auch dafür bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Jens Strebe

Bürgergenossenschaft 2.0

181106 Leserbrief WKR Bludau

 

 

 

 

Aufgrund der jüngst veröffentlichten Leserbriefe zum Thema Genossenschaft möchte ich dazu erneut wie folgt Stellung nehmen:

1. Stichwort: Wesen der Genossenschaft Das Wesen einer Genossenschaft liegt üblicherweise nicht in der Errichtung und dem Verkauf von Immobilien oder Wohneigentum, sondern in der Errichtung von Wohnraum für die Genossenschaft selbst. Unter anderem deshalb habe ich auch in einem vorangegangenen Text andere Formen der gemeinschaftlichen Projektfinanzierung angerissen.

2. Stichwort: geringere Einlage durch Vorvermarktung:
Ich bezweifle, dass die Vermarktung aufgrund der vorliegenden Planungen überhaupt gelingt, u.a. da es mit ganz ähnlichen Konzepten schon mehrfach nicht geklappt hat. Falls es nun aber gelingen sollte, einzelne Wohnungen aus einen lediglich geplanten Speicherprojekt vor Projektstart zu verkaufen, wird das Geld erst nach Ende der Bautätigkeiten fließen. Verkäufer wäre die Genossenschaft als der Bauherr, der einerseits dem Käufer für die Herstellung der Wohnung als auch für die pünktliche Fertigstellung haftet. Andererseits haftet der Bauherr auch dem Bauunternehmer für die Zahlung dessen Rechnungen. Für beide Parteien, den Käufer einerseits und den Bauunternehmer andererseits, ist die Genossenschaft ein „unbeschriebenes Blatt“; die Bonität / Kreditwürdigkeit ist bei einer neu gegründeten Genossenschaft (wie bei jedem neuen Bauherrn im Gebiet von Millionenprojekten) quasi nicht vorhanden. Der neue Akteur „Genossenschaft“ wird auch bei keiner Bank ohne weiteres (= ohne Sicherheiten = ohne Eigenkapital = ohne eingezahlte Genossenschaftsanteile) kreditwürdig sein. Denn zu guter Letzt steht immer noch das Risiko der Baukosten-Unterschätzung im Raum, wenn ein 80 Jahre altes Gebäude umgebaut wird (bitte befragen Sie dazu auch die Aktivisten und Autoren im „Holznagel“-Redaktionsteam; höchstwahrscheinlich gibt es mehr Beispiele für teurer als geplante Sanierungsprojekte als für Projekte, die günstiger geendet sind). Als Folge dieser Umstände und Erkenntnisse wird eine Volleinzahlung der Genossenschaftsanteile die unumgängliche Bedingung für den Projektstart “Sanierung Speicher Bad Essen” sein.

3. Stichwort: Geschäftsführung Es muss ein Vorstand für die Wahrnehmung der Geschäftsführung gefunden werden, der für alle vorgenannten Themen verantwortlich ist: Mitgliederwerbung, Projektentwicklung mit Frau Oldenhage, die Abstimmung mit dem Bauämtern, die eigene Vermarktung der Wohnungen, Abschluss der Verträge mit dem Bauunternehmer, Kostencontrolling mit Frau Oldenhage, Entwicklung und Abschluss von notariellen Kaufverträgen, Entwicklung eines Businessplans (falls ein Bankkredit für die Bauzeit und/oder als dauerhafte Finanzierung beantragt wird), der Abschluss von Mietverträgen bei Management von Wohnungen im Eigenbestand, die Aufstellung von Jahresabschlüssen usw.. Das macht niemand, wenn die Einzahlung der Genossenschaftsanteile nicht gegeben ist.

4. Stichwort: halbe Einzahlung Falls alles vorangegangene nicht stimmt und die Genossenschaft durch glückliche Umstände mit z.B. der hälftigem Einzahlungssumme starten könnte – wer sind die 9.500 Einzahler, die jeder 500€ geben müssten, um 4,75 Mio.€ einzusammeln?

Natürlich wird es möglich sein, die Posten in einer Genossenschaft extern zu besetzen; wer sucht die richtigen Leute aus? Wie wird deren Vergütung ausgestaltet sein? Wann können sie anfangen? Und wer führt aktuell die Warteliste für die Wohnungs-Interessenten? Wer sind die starken Leute aus der BI, die in Rede stehen? Genießen sie das bereits vor der Genossenschaftsgründung notwendige Vertrauen? Können Referenzen für die Personalentscheidungen beigebracht werden oder gibt es Berater? Wer zahlt diese?

Die Erfolgswahrscheinlichkeit des Genossenschaftskonzepts für den Bad Essener Speicher ist verschwindend klein. Dies wird von der BI verkannt. Trotzdem wird das Konzept den Bürgern wieder und wieder als Lösungsansatz vorgestellt. Bitte urteilen Sie selbst über die Seriosität dieses Vorgehens.

Nachsatz in eigener Sache: Ich kann als Bank- und Immobilienfachmann Erfahrungen auf der Bankseite vorweisen: die Bonitätsbeurteilung bei Kreditantragstellern war u.a. mein Beruf. Ich kann zudem Erfahrungen als Bauherr, in der Bewirtschaftung und in der Geschäftsführung eines Multimillionen-Projekts vorweisen. Das ich diese Erfahrungen habe, ist den Autoren der Leserbriefe bekannt; das Sie mir trotzdem öffentlich abgesprochen werden, ist bemerkenswert uns stilistisch mehr als fragwürdig.

Die Dimensionen des Bad Essener Speichers

Naturgemäß kann man zum gleichen Thema unterschiedliche Meinungen haben – das ist normal. Um in einer politischen Entscheidungssituation trotzdem handlungsfähig zu sein, hat die Historie verschiedene Staatsordnungen hervorgebracht, unter anderem die Demokratie. Üblicherweise wird in der Demokratie mit Hilfe von Mehrheiten entschieden. So gehen wir am 11.11. zur Wahlurne, um eine demokratische Mehrheitsentscheidung unseres Gemeinderats zu bestätigen oder zu kippen.

Die Frage ist einfach und eindimensional und lautet: “Sind Sie für den Erhalt des Speichers?”; als Antwortmöglichkeiten gibt es “Ja” und “Nein”. Diese Frage gibt die Entscheidungshoheit zu einem wirtschaftlich, ästhetisch und mittlerweile auch emotional wichtigen Thema urdemokratisch zurück an die wahlberechtigten Einwohner Bad Essens. Man darf gespannt sein auf die Entscheidung der Bürger.

An dieser Stelle möchten wir als Bad Essener CDU-Gemeinderatsfraktion jedoch klarstellen, dass diese Frage am 11.11. nicht eindimensional und einfach ist. Aufgrund der großen wirtschaftlichen Tragweite ist es vielmehr unbedingt wichtig, eine nüchterne und sachorientierte Entscheidung zu treffen. Deshalb haben wir im Faktencheck auf dieser Website versucht, die bisherigen, im Gemeinderat getroffenen Entscheidungen transparent und für Sie als Wähler nachvollziehbar zu machen. Der Weg vom Start des Sanierungsverfahrens 2008 bis heute war nämlich ein Weg, auf dem Ihre politischen Vertreter im Gemeinderat viele Ideen bewegt, höchst verantwortungsvolle Entscheidungen entwickelt, abgewogen und auch demokratisch getroffen haben.

Es ist uns als CDU-Fraktion NICHT leicht gefallen, uns für einen Abriss und Neuanfang am Kanal zu entscheiden. Vielmehr ist ist diese Entscheidung das Ergebnis eines mehr als 10-jährigen Prozesses, in dem wir alle viel gelernt und erfahren haben. Aufgrund dieser gesammelten Erkenntnisse, insbesondere zur Kostenseite, halten wir das Ende der Umbau- und Sanierungsdiskussion und den Beginn einer Neuplanung “auf einem weißen Blatt Papier” für richtig und zielführend. Deshalb stimmen wir am 11.11. mit “NEIN”.

Statement Bürgerforum – Video

Momentan wird insbesondere in den sozialen Netzwerken und in diversen Leserbriefen immer wieder Bezug genommen auf unseren Vortrag aus dem Bürgerforum am 17.10.. Bereits am 18.10. habe ich die Folien hier (nach Überarbeitung) in Sinne der Transparenz online gestellt. Trotzdem gibt es offensichtlich Missverständnisse oder falsche Zitate zu verschiedenen Passagen; deshalb haben wir uns entschieden, das Video unbearbeitet und ungeschnitten zu veröffentlichen. Die zwischenzeitlichen Bildunschärfen bitten wir zu entschuldigen. Sie können anhand der unten angegebenen Zeiten gezielt im Beitrag hin- und herspringen.

0:00 – 6:10 Eingangserklärung (Michael Kleine-Heitmeyer)

6:10 – 11:50 Die bisherigen Interessenten / Investoren (J. Strebe)

11.50 – 12:43 wirtschaftliche Rahmenbedingungen

12:43 – 15:00 Gastronomie ist nicht einfach

15:00 – 19:00 Kosten zu hoch

19:00 – 19:32 keine Kritik an den Ideen! Aber die Finanzierungschancen sind gleich NULL.

19:32 – 23:00 Lage Lage Lage und Vergleich zu Wismar und Schwerin

23:00 – 23:45 Schloss Hünnefeld als Beispiel für ein Herzblut-Projekt

23:45 – 25:30 Zusammenfassung der Erfahrungen

23:50 – 29:40 abschließende Würdigung der ausgelaufenen Sanierungsmittel und Fazit (Michael Kleine-Heitmeyer)

Eine vorläufige Bilanz

BilanzKurz vor der Abstimmung am 11.11. ist es unserer Meinung nach an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

Im Rahmen des Bürgerbegehrens hatte die Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt des Speichers ausreichend Unterschriften gesammelt, um das Bürgerbegehren am 11.11. anzustrengen. Was hat die BI seitdem den interessierten Bürgern an neuen Erkenntnissen vermitteln können?

1. Es gab eine Online-Petition.
2. Der Speicher soll eine Landmarke sein.
3. Der Speicher soll unlösbar mit Bad Essen verknüpft sein.
4. Der Speicher konnte zweimal besichtigt werden.
5. Der Speicher wurde von Frau Architektin Oldenhage „neu“ beplant und als Projekt mit 9,5 Millionen Euro bepreist.
6. Es gibt einen Bastelbogen zum Speicher.
7. Es gab und gibt Kreativwerkstätten zum Speicher.
8. Es gibt die Idee zu einer Bürgergenossenschaft.
9. Es gibt ein stilles Laternentreffen am Speicher.

Außerdem wurde viel über die Geschichte recherchiert und es wurden jede Menge ansprechende Fotos und Videos veröffentlicht. Alles Pluspukte, die aber nichts wiegen, da die BI den interessierten Bürgern die Antwort auf die Kernfrage NICHT vermitteln konnte.

Es steht nicht fest und es gibt keine Idee, wer für den Erhalt des Speichers, egal mit welcher Nutzung, die Finanzierung darstellen kann und soll.

Damit ist und bleibt die zentrale Frage unbeantwortet. Kein weißer Ritter in Sicht. So bleibt zu bilanzieren, dass sich per Saldo an der Ausgangssituation von vor dem Bürgerbegehren nichts verändert hat; es ist lediglich ein knappes halbes Jahr ins Land gegangen, in dem die konstruktive Arbeit zum Abschluss des Sanierungsgebiets brach lag. Im Falle eines positiven Votums ist ein weiterer Stillstand zu erwarten, da nach eigenen Aussagen niemand aus der BI die Verantwortung übernehmen will und wird, die gesammelten Ideen zu entwickeln und voran zu bringen. Außerdem kostet das “Behalten” im schlimmsten Fall bis zu 770.000€ mehr als der von uns favorisierte Abriss mit anschließendem Architektenwettbewerb.

In der Summe kann die verantwortungsvolle Entscheidung am 11.11. nur „NEIN“ lauten, damit die politische Arbeit zu Gunsten Bad Essens auch an dieser Stelle endlich weitergehen kann.

Wahl-O-Mat (Achtung: Glosse!)

Wahl-O-MatDie Bürgerinitiative (BI) zum Speichererhalt fordert von den Bad Essener Bürgern MUT und eigenes Engagement ein, zuletzt im Statement des Bürgerforums. Die BI sieht sich selbst dabei nicht in irgendeiner Verantwortung, sondern nur als Impulsgeber. Ideen werden nur gesammelt, nicht geprüft, und Vorschläge nur vorgestellt, nicht finanziert.

Wir haben deshalb die folgenden Notwendigkeiten, die einen Speichererhalt erst möglich machen würden, in den nebenstehenden Text übertragen:
1) die Finanzierung des Projektstarts und
2) die Finanzierung des laufenden Betriebs.

Dazu ist der Gedanke einer Bürgerbeteiligung von  der BI ins Spiel gebracht worden. Mehr aber auch nicht. Deswegen möchten WIR gerne helfen und die Menschen sensibilisieren, wenn es die BI schon nicht tut 😉

Aber wir verzweifeln … es gibt nicht mal Kontonummer, auf die Sie Ihr Geld einzahlen könnten, wenn Sie wollten … denn es gibt niemanden, der die Verantwortung für das Projekt übernimmt, die Geschäftsführung anstrebt, einen Verein oder eine Genossenschaft gründet … die BI will das nicht. Wir allerdings auch nicht.

Zahlenfriedhof?! Geldverbrennung!

Ihr Kreuz bei JA könnte Ihre Gemeinde Bad Essen bis zu 770.000€ kosten.

Kostenvarianten
Auszug aus der Präsentation im Bürgerforum am 17.10., www.badessen.de

Unser Weg ist die Variante 2 (siehe Beschluss des Gemeinderats vom 8.3.2018, nachzulesen im Bürgerinformationssystem auf www.badessen.de). Nach der Schätzung der Gemeindeverwaltung, ebenfalls nachzulesen im Vortrag zum Bürgerforum auf www.badessen.de, könnte der Haushalt mit 770.000€ mehr belastet werden, wenn der Speicher zunächst stehen bleibt und dann abgerissen wird. „Zahlenfriedhof?! Geldverbrennung!“ weiterlesen

Der Bad Essener Speicher – wir fragen nach …

Die Frage lautet: Wie finden Sie den Speicher?

Szenario 1: Sie fragen einen Maler. Die Antwort ist wie folgt absehbar: an der Fassade muss unbedingt etwas getan werden, die ist nicht schön. Bei der Gelegenheit – was machen wir mit den Fenstern und dem Dach?

Szenario 2: Sie fragen einen Architekten. Die Antwort ist wie folgt absehbar: in der Gesamtwirkung mit der modernen Architektur auf der Westseite, die zum Marinabecken hin ausgeprägt ansteigt, sich um die Liegeplätze herumschmiegt und diese liebevoll umschließt, ist der Speicher auf seine Art ein geeigneter, starker, großer Kontrapunkt. „Alt und hoch“ ergänzt er „neu und niedrig“. Setzt der Moderne die massive Klassik entgegen und rundet das Ensemble ab. Man muss ihn erhalten. Übrigens: mein Honorar richtet sich nach der Höhe der Umbaukosten.

Szenario 3: Sie fragen einen Controller. Die Antwort ist wie folgt absehbar: wenn mir keiner sagen kann, wie man die Geldverbrennungsmaschine stoppt, sollte sie abgerissen und durch einen effektiven Neubau ersetzt werden. Dann liegt mir der Maler auch endlich nicht mehr in den Ohren …

Szenario 4: Sie fragen einen Romantiker. Die Antwort ist wie folgt absehbar: die Kohle für den Maler sammeln wir schon irgendwie zusammen und was die Bude insgesamt kostet, das wird sich schon finden, aber dieser verirrte Controller, der sollte einfach mal dem Architekten zuhören. Der und nur der kennt sein Geschäft. Controllern fehlt dafür der Realitätsbezug. Die haben auch selbst überhaupt keine Ideen, wie man’s besser machen könnte.  Denken nur an Kohle!

Wir als CDU-Fraktion sagen: Politik in einer Demokratie muss abwägen und Kompromisse machen. Manchmal auch zwischen Romantik und Controlling. In einem Haushalt von 25 Mio.€ ist das Controlling EINER 10 Mio.€-Position unübersehbar wichtig. Und damit leider manchmal  wichtiger als Romantik. Wir finden im Haushalt der Gemeinde Bad Essen keine Finanzierungslösung. Die Suche außerhalb des kommunalen Haushalts ist daher der richtige Weg. Aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus wird sich aber auch im privaten Bereich oder in der Bürgerschaft keine Finanzierungsidee finden lassen.

Die Befürworter des Speichers sind in der Pflicht und der Verantwortung, für alle vorgeschlagenen, möglichen Varianten (Ausbau / Umbau / Teilnutzung / Renovierung) eine Finanzierungslösung mitzuliefern.